BGH-Rechtsprechung: Neuer Grenzwert durch Revision von RA Spiegel

Neuer BGH-Grenzwert durch Revision von RA Spiegel

Dass die richtige Bestimmung eines Wirkstoffgrenzwertes für ein Strafverfahren entscheidend sein kann, zeigt eine von RA Klaus W. Spiegel erfolgreich geführte Revision vor dem Bundesgerichtshof.

Im Verfahren BGH, Urteil vom 08.11.2016 – 1 StR 492/15 ging es um die nicht geringe Menge bei getrockneten Schlafmohnkapseln (Mohnstroh). Das Landgericht hatte einen Grenzwert von 6 g Morphinhydrochlorid zugrunde gelegt. RA Spiegel griff diese Grenzwertbestimmung mit der Revision an.

Der BGH bestimmte daraufhin erstmals einen eigenständigen Grenzwert: 70 g Morphinhydrochlorid. Für meinen Mandanten änderte sich damit die Bewertung erheblich. Statt einer vom Landgericht angenommenen etwa 94-fachen Überschreitung lag nur noch eine Überschreitung um rund das 8,1-Fache vor. Der BGH hob den Rechtsfolgenausspruch auf.

Warum das auch für Cannabisverfahren wichtig ist

Der Fall betraf Mohnstroh, zeigt aber einen für das Cannabisstrafrecht wichtigen Punkt: Nicht allein das Gewicht des sichergestellten Stoffes entscheidet. Bei Cannabis kommt es für die nicht geringe Menge auf den THC-Wirkstoffgehalt an.

Der BGH hält auch unter dem KCanG am Grenzwert von 7,5 g THC fest. Gerade bei größeren Mengen muss deshalb geprüft werden, welcher THC-Gehalt tatsächlich festgestellt wurde und ob die daraus berechnete Wirkstoffmenge rechtlich zutreffend bewertet ist.

BGH, Urteil vom 08.11.2016 – 1 StR 492/15, NStZ-RR 2017, 45