Am 5. November 2021 hat die Bundesregierung den »Dritten Periodischen Sicherheitsbericht« vorgelegt. Er folgt dem Bericht von 2006, stellt also die letzten 15 Jahre dar und bewertet sie. Man kann den Bericht, der 232 Seiten umfasst, im Internet leicht finden, was ich hiermit ausdrücklich empfehlen möchte. Wer sich für Fragen der Sicherheit und der Kriminalität interessiert und gern die eine oder andere Weltbetrachtung dazu kundtut, sollte den Bericht anschauen. Sie müssen ihn nicht Seite für Seite lesen.

Wichtig für alle:

Im Erwachsenenstrafrecht enden 2,8 % der Aburteilungen mit einem Freispruch, 84,5 % mit einer Verurteilung. Der Anteil der Verurteilten, die zuvor in U-Haft waren, stieg von 2,9 auf 4,0 %. Die Anzahl der Verurteilungen ist im Berichtszeitraum um 14 Prozent gesunken, die Anzahl der angezeigten oder sonst registrierten Taten ebenfalls. Anstiege gab es da, wo die Kontrolldichte deutlich zugenommen hat, wo neue Straftatbestände geschaffen, früher straflose Handlungen also erstmals strafbar wurden, und in Bereichen, die von sozialen Veränderungen besonders betroffen waren, also etwa Migrantenkriminalität, Internetkriminalität, Datenkriminalität, so genannte Hasskriminalität. Die positiven wie die negativen Veränderungen sind sehr interessant, in sich differenziert und vielschichtig in Ursache und Wirkung.

Derzeit sitzen etwa 50.000 Strafgefangene und ca. 13.000 Untersuchungsgefangene in Justizvollzugsanstalten. In zehn Bundesländern (die anderen meldeten keine Daten) sitzen etwa 6000 Personen aufgrund von strafgerichtlichen Verurteilungen in der forensischen Psychiatrie und ungefähr 4000 in Entziehungsanstalten. Das sind hohe Zahlen. Sie durch gnadenlose Härte, angeblich um der »Abschreckung« willen, weiter zu steigern, hat wie die Erfahrungen in zahllosen Ländern zeigen, nur sehr geringe positive Wirkungen im Einzelnen, aber viele gravierende negative Auswirkungen im Ganzen.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/11/periodischer-sicherheitsbericht.html