News

Gewalt gegen Lokführer durch Transparent auf Bahngleis

Fri, 27 Feb 2026 22:53:00 +0100

BayObLG, Beschluss vom 17.09.2025 - 201
StRR 59/25
(Darstellung des Beschlussinhalts mit Bildausschnitt)

Der Beschluss betrifft die strafrechtliche Bewertung einer Aktion, bei der ein Transparent ueb...

Bereinigung der Strafe wegen Cannabisverurteilung

Fri, 22 Mar 2024 13:41:00 +0100

Die Frage der Bereinigung ist etwas schwierig. Damit ist folgendes gemeint: Art. 13 des Cannabisgesetzes (Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch – EGStGB) enthält folgende Vorschrift:

»...

Achtung: Neues Strafrecht ab 1.10.2023

Sun, 01 Oct 2023 09:31:00 +0200

Das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. ...

Im Zweifel gegen den Angeklagten

Sat, 03 Dec 2022 09:27:00 +0100

Menschen, die kein Geld für einen Anwalt haben, müssen sich meist selbst verteidigen. Oft geht das ins Auge.

Die Frau ist mit ihrem Mann vor staatlicher Gewalt geflohen, hat eine herzerweichende Ges...

Verkauf von CBD-Produkten strafbar? - Nein, Freispruch- Urteil vom BGH aufgehoben!

Thu, 30 Jun 2022 07:35:00 +0200

Hierzu das Landgericht Berlin in seinem nicht rechtskräftigen Urteil vom 30.03.2022 und aktuell: BayOblG Beschl. v. 24.08.2023 - 202 StRR 52/23.

https://www.dropbox.com/s/in5ig8vqlzvyzn9/Berlin.pdf...

Vorlage falscher Impfausweis bis 23.11.2021 straflos

Wed, 29 Jun 2022 07:26:00 +0200

so das BayOblG in seinem neuesten Beschluss:

„ 2. Eine Strafbarkeit nach anderen Vorschriften als § 267 StGB, insbesondere nach § 277 StGB a. F. kommt nicht in Betracht, weil eine Apotheke keine Behö...

Beschuldigter einer Straftat

Sun, 26 Jun 2022 18:00:00 +0200

Dazu Ihr Strafverteidiger aus Würzburg - Sie haben das Recht zu Schweigen!

Der Hinweis auf das Schweigerecht ist in strafrechtlichen Verfahren zu einer Art Mantra geworden. Und das zu recht. Denn er ...

Sicherheit und Kriminalität

Sun, 28 Nov 2021 07:27:00 +0100

Am 5. November 2021 hat die Bundesregierung den »Dritten Periodischen Sicherheitsbericht« vorgelegt. Er folgt dem Bericht von 2006, stellt also die letzten 15 Jahre dar und bewertet sie. Man kann den ...

Mohnstroh - Nicht geringe Menge getrockneter Schlafmohnkapseln

Thu, 10 Nov 2016 06:31:00 +0100

Opium spielte in der Antike und im Mittelalter als Bestandteil von Theriak - ein Universalheilmittel gegen alle möglichen Krankheiten und Gebrechen - und von Schlafschwämmen eine wichtige Rolle.

Opi...

BTM-Strafrecht: Besitz von 2,8 KG Cannabis - 2 Jahre mit Bewährung

Sun, 22 Nov 2015 08:14:00 +0100

Betäubungsmittestrafrecht - Cannabis - Besitz nicht geringe Menge

In Betäubungsmittelverfahren kommt es immer auf den Einzelfall an: Kürzlich hatte ich wieder einmal einen Klassiker beim Amtsgericht ...