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Urlaubsabwesenheit
Zustellung, Wiedereinsetzung, Fristversäumnis
Erneute Ohrfeige für die Bayerische Justiz
Der Faschingsurlaub ist Vergangenheit. Es steht der Osterurlaub oder der Pfingsturlaub an.
Ein Strafbefehl wird während des Urlaubs in den Briefkasten eingelegt. Nach Urlaubsrückkehr ist die Einspruchsfrist v...
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Eingestellt am 24.02.2013 von Klaus W. Spiegel
Mehrkosten eines auswärtigen Verteidigers
Auch die Bezirksrevisorin kann irren
Als erfreulicher Wochenabschluß kam heute noch ein Beschluss des LG Darmstadt in einem Kostenfestsetzungverfahren. Meine Reisekosten waren festsetzungsfähig und die Erledigungsgebühr entstanden.
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Eingestellt am 18.01.2013 von Klaus W. Spiegel
Kräutermischungen sind strafbar
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Eingestellt am 03.01.2013 von Klaus W. Spiegel
Weihnachtspost vom Oberstaatsanwalt
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Eingestellt am 27.12.2012 von Klaus W. Spiegel
Weihnachtslust-Weihnachtsfrust
Gefährlich ...
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Eingestellt am 06.12.2012 von Klaus W. Spiegel
Richter sollen keine Enuchen sein
Innenansicht des Schweizer "Bundesrichters zum Anfassen" Hans Wiprächtiger der in den Ruhestand tritt.
http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/gesetze-recht/artikel/19010/
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Eingestellt am 25.12.2011 von Klaus W. Spiegel
Kuscheln
Eingestellt am 24.12.2011 von Klaus W. Spiegel
Horch was kommt von draußen in die Bay. U-haft
Bayerische Untersuchungshaftvollzuggesetz.
Der Bay. Landtag hat es in seiner Sitzung vom 14.12.2011 verabschiedet. Es wird zum 1.1.2012 in Kraft treten. Was bringt es für Veränderungen?
Gravierende!
In den ersten dr...
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Eingestellt am 24.12.2011 von Klaus W. Spiegel
§ 257c StPO
Innenansicht eines zeitweiligen U-Häftlings zur süddeutschen Justizlandschaft
Die lautet: Wenn in deutschen Knästen alle Häftlinge tot umfallen würden, die Taten zugegeben haben, die sie nicht begangen hatten, wären die Knäste halb leer. Viele Beschuldigte werden erpresst. Mit allen möglichen Mitt...
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Eingestellt am 13.06.2011 von Klaus W. Spiegel
Freitag der 13. Mai
Chapeau! Herr Ermittlungsrichter
Auch in Würzburg setzt sich langsam die StPO durch.
Heute hat der Ermittlungsrichter den feinen Unterschied zwischen dem dringenden Tatverdacht, mit der Gefahr der Inhaftierung, und dem hinreichenden Tatverdacht, mit der Gefahr freier Mailuft, erkannt und dem Manda...
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Eingestellt am 13.05.2011 von Klaus W. Spiegel
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