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Urlaubsabwesenheit

Zustellung, Wiedereinsetzung, Fristversäumnis

Erneute Ohrfeige für die Bayerische Justiz

Der Faschingsurlaub ist Vergangenheit. Es steht der Osterurlaub oder der Pfingsturlaub an.

Ein Strafbefehl wird während des Urlaubs in den Briefkasten eingelegt. Nach Urlaubsrückkehr ist die Einspruchsfrist v...
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Eingestellt am 24.02.2013 von Klaus W. Spiegel

Mehrkosten eines auswärtigen Verteidigers

Auch die Bezirksrevisorin kann irren

Als erfreulicher Wochenabschluß kam heute noch ein Beschluss des LG Darmstadt in einem Kostenfestsetzungverfahren. Meine Reisekosten waren festsetzungsfähig und die Erledigungsgebühr entstanden.
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Eingestellt am 18.01.2013 von Klaus W. Spiegel

Kräutermischungen sind strafbar

Legal Highs Grundsatzurteil des OLG Nürnberg zu berauschenden Kräutermischungen.
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Eingestellt am 03.01.2013 von Klaus W. Spiegel

Weihnachtspost vom Oberstaatsanwalt

Verkehr mit Gefangenen Untersuchungshaft Bayern
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Eingestellt am 27.12.2012 von Klaus W. Spiegel

Weihnachtslust-Weihnachtsfrust

Das Fest der Freude und des Frustes naht. Zwischenmenschliche Beziehungen, die das ganz Jahr über durch den täglichen Wahnsinn aufrecht erhalten worden sind, werden notleidend. Familiärer Frust wird in Alkohol ertränkt. Das ist nicht strafbar. Genauso wenig ist das Autofahren strafbar.

Gefährlich ...
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Eingestellt am 06.12.2012 von Klaus W. Spiegel

Richter sollen keine Enuchen sein

Die Schweizer Justiz kuschelt nicht.

Innenansicht des Schweizer "Bundesrichters zum Anfassen" Hans Wiprächtiger der in den Ruhestand tritt.

http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/gesetze-recht/artikel/19010/
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Eingestellt am 25.12.2011 von Klaus W. Spiegel

Kuscheln

mit der Presse zugunsten des Mandanten. Erweiterung meiner Handbibliothek.
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Eingestellt am 24.12.2011 von Klaus W. Spiegel

Horch was kommt von draußen in die Bay. U-haft

Heimlich still und leise schleicht ein neues Gesetz in die Untersuchungshaft das

Bayerische Untersuchungshaftvollzuggesetz.

Der Bay. Landtag hat es in seiner Sitzung vom 14.12.2011 verabschiedet. Es wird zum 1.1.2012 in Kraft treten. Was bringt es für Veränderungen?

Gravierende!

In den ersten dr...
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Eingestellt am 24.12.2011 von Klaus W. Spiegel

§ 257c StPO

Innenansicht eines zeitweiligen U-Häftlings zur süddeutschen Justizlandschaft

Die lautet: Wenn in deutschen Knästen alle Häftlinge tot umfallen würden, die Taten zugegeben haben, die sie nicht begangen hatten, wären die Knäste halb leer. Viele Beschuldigte werden erpresst. Mit allen möglichen Mitt...
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Eingestellt am 13.06.2011 von Klaus W. Spiegel

Freitag der 13. Mai

Chapeau! Herr Ermittlungsrichter

Auch in Würzburg setzt sich langsam die StPO durch.

Heute hat der Ermittlungsrichter den feinen Unterschied zwischen dem dringenden Tatverdacht, mit der Gefahr der Inhaftierung, und dem hinreichenden Tatverdacht, mit der Gefahr freier Mailuft, erkannt und dem Manda...
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Eingestellt am 13.05.2011 von Klaus W. Spiegel

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