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JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Vorlage falscher Impfausweis bis 23.11.2021 straflos

so das BayOblG in seinem neuesten Beschluss:

„ 2. Eine Strafbarkeit nach anderen Vorschriften als § 267 StGB, insbesondere nach § 277 StGB a. F. kommt nicht in Betracht, weil eine Apotheke keine Behörde im Sinne dieser Vorschrift ist (vgl. dazu ausführlich LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2022, 634 KLs...
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Eingestellt am 29.06.2022 von Klaus W. Spiegel

Beschuldigter einer Straftat

Dazu Ihr Strafverteidiger aus Würzburg - Sie haben das Recht zu Schweigen!

Der Hinweis auf das Schweigerecht ist in strafrechtlichen Verfahren zu einer Art Mantra geworden. Und das zu recht. Denn er hat im Strafverfahren eine besondere Bedeutung. Es geht um die Wahrung eines der vornehmsten Beschul...
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Eingestellt am 26.06.2022 von Klaus W. Spiegel

Sicherheit und Kriminalität

Am 5. November 2021 hat die Bundesregierung den »Dritten Periodischen Sicherheitsbericht« vorgelegt. Er folgt dem Bericht von 2006, stellt also die letzten 15 Jahre dar und bewertet sie. Man kann den Bericht, der 232 Seiten umfasst, im Internet leicht finden, was ich hiermit ausdrücklich empfehlen m...
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Eingestellt am 28.11.2021 von Klaus W. Spiegel

Mohnstroh - Nicht geringe Menge getrockneter Schlafmohnkapseln

Mohnstroh
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Eingestellt am 10.11.2016 von Klaus W. Spiegel

BTM-Strafrecht: Besitz von 2,8 KG Cannabis - 2 Jahre mit Bewährung

Betäubungsmittelstrafrecht, Cannabis, Besitz von BTM, Strafrecht, Würzburg
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Eingestellt am 22.11.2015 von Klaus W. Spiegel , letzte Änderung: 22.11.2015

Kurioses von Ihrem Strafverteidiger aus Würzburg

Telefonieren im Stau bei laufendem Motor

Die Betroffene brachte ihre Freundin zur Verhandlung mit, die als Zeugin aussagte, dass sie mit ihr als Beifahrerin im Auto unterwegs gewesen sei, jedoch aus dem PKW ausgestiegen sei, um mit ihrem Hund ein paar Schritte zu gehen. Während dieser Zeit sei ihre...
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Eingestellt am 01.07.2015 von Klaus W. Spiegel

Neues von Ihrem Strafverteidiger aus Würzburg

Bis die Rechtskraft uns scheidet

Hat der Ermittlungsrichter, nach dunklen Auswahlkriterien, dem Inhaftierten bei der Vorführung einen Pflichtverteidiger beigeordnet tut sich die Justiz sehr schwer diese Zwangsehe wieder auf zu lösen.

Eigentlich unmöglich bis zur Rechtskraft des Urteils.

Der Kolle...
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Eingestellt am 27.06.2015 von Klaus W. Spiegel

Neues von Ihrem Strafverteidiger aus Würzburg

StPO zwischen alt und neu

In der Strafprozessordung gibt es Normen die fast in Vergessenheit geraten sind und Normen die brandneu das Strafverfahren in Zukunft verändern werden.

So schreibt der Berliner Strafverteidiger Kolja Zaborowski in seinem Blog über einen Staatsanwalt der auszog, um Kusshä...
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Eingestellt am 25.06.2015 von Klaus W. Spiegel

Neues von Ihrem Strafverteidiger aus Würzburg

Fortgebildet

Der Kollege Burhoff berichtet in seinem Blockbeitrag bei Burhoff online vom 22.6.2015 unter der Überschrift

Was Polizeibeamte oder AG so alles können – ein Sachverständiger hätte des wohl anders gesehen?

über eine Geschwindigkeitsmessung mittels Provida-Nachfahrsystem auf einem Motorr...
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Eingestellt am 22.06.2015 von Klaus W. Spiegel

Neues von Ihrem Strafverteidiger aus Würzburg

Nicht nur beim Fussball: Knapp daneben ist auch daneben

Man lese und staune, der für Bayern zuständige 1. Strafsenat hat das bayerische Urteil des bayerischen Landgerichts in München, die Betonung muss so sein, gegen den Erpresser des ehemaligen Präsidenten des Fussballvereins B.e.V., H. wegen Verl...
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Eingestellt am 21.06.2015 von Klaus W. Spiegel

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