Die Frage der Bereinigung ist etwas schwierig. Damit ist folgendes gemeint: Art. 13 des Cannabisgesetzes (Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch – EGStGB) enthält folgende Vorschrift:

»Im Hinblick auf vor dem … [Inkrafttreten] dieses Gesetzes verhängte Strafen nach dem Betäubungsmitte...
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Menschen, die kein Geld für einen Anwalt haben, müssen sich meist selbst verteidigen. Oft geht das ins Auge.

Die Frau ist mit ihrem Mann vor staatlicher Gewalt geflohen, hat eine herzerweichende Geschichte über ihr Leben zu erzählen. Ängstlich sitzt sie vor dem Richter. Sie versteht kaum was im Ge...
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so das BayOblG in seinem neuesten Beschluss:

„ 2. Eine Strafbarkeit nach anderen Vorschriften als § 267 StGB, insbesondere nach § 277 StGB a. F. kommt nicht in Betracht, weil eine Apotheke keine Behörde im Sinne dieser Vorschrift ist (vgl. dazu ausführlich LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2022, 634 KLs...
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Am 5. November 2021 hat die Bundesregierung den »Dritten Periodischen Sicherheitsbericht« vorgelegt. Er folgt dem Bericht von 2006, stellt also die letzten 15 Jahre dar und bewertet sie. Man kann den Bericht, der 232 Seiten umfasst, im Internet leicht finden, was ich hiermit ausdrücklich empfehlen m...
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Betäubungsmittelstrafrecht, Cannabis, Besitz von BTM, Strafrecht, Würzburg
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